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Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz.......

spussel

s' Mauldäschle
10+ Jahre im GSV
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Damit hatte die mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größte Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg.

Na endlich mal was Positives

Gruß Harry
 

masterjo

Grillkönig
5+ Jahre im GSV
Freut euch mal nicht zu früh:
die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, da eine EU-Richtlinie umgsetzt werden muss, nur ist die Ausgestaltung lt. Gericht fehlerhaft.

der nächste Schritt wäre, die Vorgabe der EU zu kippen.
 

Friedi

Smoker - Meister
10+ Jahre im GSV
Ein guter Tag :thumb1:

Freut euch mal nicht zu früh:
die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, da eine EU-Richtlinie umgsetzt werden muss, nur ist die Ausgestaltung lt. Gericht fehlerhaft.

der nächste Schritt wäre, die Vorgabe der EU zu kippen.
Du hast schon recht, aber einen Krieg gewinnt man nicht in einer Schlacht. Zumindest wurde klar gemacht, dass das heutige Verahren viel zu lachs ist. Und, was auch gut ist, die Verantwortung über die Daten darf nicht mehr bei den Providern liegen. Das wird den Abmahnern nicht gefallen...
 
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