Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz.......

[spussel]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Damit hatte die mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größte Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg.

Na endlich mal was Positives

Gruß Harry

 

[Staff]

wow, na das freut mich zu hören...
Hast du zufällig auch ne Quelle? Ich hab erst heute morgen im TV ne Debatte darüber kurz geschaut, da stand aber noch kein Ergebnis...

edit: hab selbst nen ausführlicheren Bereicht von vor einer Stunde gefunden, gerade online gekommen:
http://www.stern.de/politik/deutsch...ng-scheuklappen-fuer-big-brother-1547724.html

 

[jagger]

heise online - Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

 

[Pater]

 

[masterjo]

Freut euch mal nicht zu früh:
die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, da eine EU-Richtlinie umgsetzt werden muss, nur ist die Ausgestaltung lt. Gericht fehlerhaft.

der nächste Schritt wäre, die Vorgabe der EU zu kippen.

 

[Friedi]

Ein guter Tag

Freut euch mal nicht zu früh:
die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, da eine EU-Richtlinie umgsetzt werden muss, nur ist die Ausgestaltung lt. Gericht fehlerhaft.

der nächste Schritt wäre, die Vorgabe der EU zu kippen.

Du hast schon recht, aber einen Krieg gewinnt man nicht in einer Schlacht. Zumindest wurde klar gemacht, dass das heutige Verahren viel zu lachs ist. Und, was auch gut ist, die Verantwortung über die Daten darf nicht mehr bei den Providern liegen. Das wird den Abmahnern nicht gefallen...