[Frage] Sicherheitseinbehalt bei werksverträgen.

[Farion]

Muss der Sicherheitseinbehalt explizit im Vertrag festgehalten werden, oder reicht ein eintrag in den AGB des Auftraggebers?

 

[Gast-AD3PYW]

Wenn ein Hinweis auf die AGB erfolgt, kann es bereits genügen. Es ist jedoch besser, wenn man diese auch im Vertrag erwähnen würde.... jedenfalls kommt das dann seriöser rüber finde ich.

 

[Farion]

Ja finde ich auch...
Ich habe halt einen Auftrag angenommen.
Im Vergabegespräch wurde nach Skonto gefragt. Den habe ich gewährt, wenn keine weiteren Sicherheiten oder sonstige Rabatte gefordert sind.
Leider existiert kein Protokoll.
Im Auftrag steht laut ihrem Angebot und dem Vergabegespräch... Es gelten unsere AGB.
Jetzt wo alles fertig ist, wollen sie ne Sicherheit einbehalten. Und natürlich erinnert sich jeder ans Skonto. Aber keiner mehr an die Bedingungen.
Dazu komnt noch, das ich die AGB kein einziges mal gesehen habe...
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich momentan ko.... könnte.
Das einzig gute ist, das kein Skontozahlungsziel eingehalten wurde...
Wer da wohl nachfordern wird.

 

[Gast-AD3PYW]

Wenn Du laut Deinen AGB verkauft hast und die auch ausgehändigt wurden, was interessieren Dich dann die AGB vom Kunden? Oder hat er auf seiner nachfolgenden Bestellung auf seine hingewiesen und diese auch ausgehändigt? Dann kommt es immer noch auf Deine AB an.

 

[Farion]

Geht ja hier um Bauleistungen.
Und ich bin ja der AN da ist es schon üblich das Sicherheiten verlangt werden.
Den Auftrag habe ich auch gegengezeichnet.
Die frage ist, ob es nicht expliziet vereinbart werden muss. Ich kann im netz nur finden, das es er Ausdrücklich vertraglich vereibart werden muss. Jetzt stellt sich mir die Frage... Reicht es dann wenn es in den AGB steht?

 

[Grillcux]

Moin Marcus!

Wenn der AG in seinem Vertrag, den du unterzeichnet hast, auf seine AGB hinweist, dann sollten diese im "Normalfall" dem Vertrag auch zur Einsicht beiliegen.
War das bei der Unterzeichnung nicht der Fall, kannst du diese sicher nachfordern, aber du hast unter Umständen (je nach Vertragslaut) die AGB des AG mit der Unterzeichnung akzeptiert.



Grüße von der Küste
Stefan

 

[M.B]

Eine wirklich rechtssichere Auskunft wird Dir nur ein Anwalt geben können.


Einen Vertrag zu unterzeichnen ohne die AGB zu kennen ist schon blauäugig, aber wer von uns kennt das nicht!?
Haken rein und weiterklicken....

 

[Burn_out]

Der Sicherheitseinbehalt geht über 5 Jahre nach VOB?
In allen mir bekannten Verträgen steht es explizit im Auftrag und nicht in den AGB.
Du könntest alternativ natürlich auch eine Bankbürgschaft deiner Hausbank einreichen und dafür müsste dir der Sicherheitseinbehalt ausbezahlt werden.

 

[Farion]

Eine wirklich rechtssichere Auskunft wird Dir nur ein Anwalt geben können.


Einen Vertrag zu unterzeichnen ohne die AGB zu kennen ist schon blauäugig, aber wer von uns kennt das nicht!?
Haken rein und weiterklicken....

Geht hier nicht um klick im inet.
Ich habe eine Auftragsbestätigung bekommen, die ich unterschreiben sollte.
Auf der steht gem. Ihrem Auftrag und dem Vergabegespräch.
Und etwas weiter unten... Es gelten unsere AGB. Diese lagen dem Schreiben nicht bei. Und im Vergabegespräch habe ich Skonto eingeräumt, wenn keine Sicherheiten oder sonstige Rabatte gefordert sind.
Leider scheint ein Protokoll darüber nicht zu existieren.
Bis zur Abnahme der Bauleistung bin ich auch immer noch davon ausgegangen, das alles so läuft wie vereinbart.
Aber dann...

 

[Farion]

könntest alternativ natürlich auch eine Bankbürgschaft deiner Hausbank einreichen und dafür müsste dir der Sicherheitseinbehalt ausbezahlt werden.

Ja könnte ich. Aber das kostet auch zeit und Geld.
Vorallem da ich unter den Voraussetzungen kein Skonto gewährt hätte. Das ist ja das was mich so anko...

 

[Grillcux]

Hast du eine Rechtsschutzversicherung, dann ab zum Anwalt, zumindest ein Beratungsgespräch führen, natürlich auch ohne Versicherung

 

[Farion]

Hast du eine Rechtsschutzversicherung, dann ab zum Anwalt, zumindest ein Beratungsgespräch führen, natürlich auch ohne Versicherung

Ja aber keine die Vertragsrecht abdeckt.
Die ist zu teuer.

 

[PuMod]

Hi,

ich habe mich gerade mal etwas schlau gemacht. Vorab, ich bin kein Jurist, haber aber bereits so einige Vergaben hinter mir.

Meines Erachtens, muss ein Sicherheitseinbehalt vorher vereinbart werden. Dies kann im Rahmen des Vergabegesprächs geschehen oder wird Teil des Vertrages. Wenn die VOB/B vereinbart wird, kommt §17 VOB/B zum Tragen.

Wenn die AGBs des AG grundsätzlich einen SIcherheitseinbehalt vorsehen, heiß dies noch lange nicht, dass diese auch in deinem Fall rechtwirksam sind. Dazu:

Vereinbarungen über einen Einbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und können unwirksam sein. So hat der BGH[1] entschieden, dass der Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird, wenn nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten werden darf. Ein solcher Einbehalt kann nur vereinbart werden, wenn dem Unternehmer ein angemessener Ausgleich zugestanden wird. Das kann etwa in der Form geschehen, dass dem Unternehmer das Recht zugestanden wird, den Sicherheitseinbehalt durch eine Bankbürgschaft abzulösen. Dann muss der Einbehalt ausbezahlt werden, sobald dem Auftraggeber eine Bankbürgschaft übergeben wird. Ein solches Recht auf Austausch der Sicherheit sieht auch § 17 Nr. 3 VOB/B vor.

Quelle: Wikepedia

Ferner ist es so, dass der Sicherheitseinbehalt durchaus "gängige Praxis" ist. Viele AG ziehen diesen Grundsätzlich ab. Allerdings ist es auch so, dass nach Stellung der Schlussrechnung der Sicherheitseinbehalt ausgezahlt wird und, zur Abwicklung der Gewährleistung, eine Gewährleistungsbürgschaft seitens des AN zum Tragen kommt.

HTH
Pu.

ferner:
http://dejure.org/gesetze/VOB-B/17.html

 

[ddm]

Wenn du einen guten Rat von jemanden der seit 32 Jahren im Anlagenbau unterwegs ist haben willst dann solltest du dir angewöhnen nicht im geringsten über einen Anwalt nachzudenken. Es ist immer zu 110% teurer einen Anwalt einzuschalten als sich mit seinem Kunden zu einigen. Dem Grunde nach sind mündliche Abspachen unter Vollkaufleuten auch bindend. In deinen Fall würde es mir für meine Bewertung darauf ankommen, welche Abrechnunsgformalitäten vereinbart worden sind. Würde die Abrechnung nach VOB vereinbart, dann sollten auch alle anderen Regularien in der VOB gelten. Ist ein freier Vertrag vereinbart worden mit einer Festpreissumme dann gelten die mündlichen Vereinbarungen. In Zukunft solltest du auf ein Verhandlunsgprotokoll bestehen. Die Übergabe der Kunden -AGB ist nicht zwingend nötig wenn dein Kunde diese z.B. auf seinen Webauftritt zur Verfügung stellt und das in seiner Bestellung auch so kenntlich macht. Dieses ist keine Rechtsberatung sondern lediglich meine persönlichen Erfahrungen. Investiere ein wenig Zeit und suche das Gespräch mit deinen damaligen Verhandlungspartnern. Das ist stressfreier als einen Anwalt zu füttern....

 

[PuMod]

Ich gebe @ddm recht, ein Anwalt ist die teuerste Lösung für dich. Es kommt da etwas auf die Bausumme an, aber i.a.R. lohtn es sich nicht. Ein Gespräch ist für alle das einfachste.

 

[Farion]

Wie oben schon geschrieben, kann such jeder an den Skontoabzug erinnern. Allerdings fehlt den Leuten die Erinnerung, zu welchen Bedingungen der Skonto eingeräumt wurde.

 

[PuMod]

...ich will jetzt nicht den Senfautomaten spielen.... aaaber....

in der Zeit in der du diesen Thread pflegst, hättest du bereits bei der Bank deine Bürgschaft fertig und beim AG eingereicht. Und das Thema wäre vom Tisch.

[...]Du könntest alternativ natürlich auch eine Bankbürgschaft deiner Hausbank einreichen und dafür müsste dir der Sicherheitseinbehalt ausbezahlt werden.

Ja könnte ich. Aber das kostet auch zeit und Geld.
Vorallem da ich unter den Voraussetzungen kein Skonto gewährt hätte. Das ist ja das was mich so anko...

Stur zu sein, bringt dich nicht weiter.

 

[Heylander]

Hallo Marcus.

Ich kann es Dir vollkommen nachempfinden.

Es wurden ja oben bereits einige gute Tipps gegeben. Ich denke Du hast auch einiges für die Zukunft gelernt.

Ein Tipp noch von mir. So ein Protokoll zum Vergabegespräch kannst Du auch selbst anlegen und stellst es anschließend dem AG zur Verfügung.

Einen Rechtstreit aus zu lösen wird Dir nur mehr schaden als nützen. Eine Bürgschaft bekommst Du ev. auch bei einer Bürgschaftsbank über Deine Hausbank.

Nur so aus Neugier: Um welches Gewerk geht es denn? Nicht das es eine Rolle spielen würde.

Gruß
Carsten

 

[Farion]

Ich bin Tischler.
@PuMod
Es geht hier nicht um stur sein, sondern um Ehrlichkeit.
Ich bringe eine ehrliche Leistung zu vorher verhandelten Konditionen.
Und jetzt will man mich "abfuc... "
Das ist das was mich ank...
Mir geht es um due Rechtswirksamkeit der AGB für den Sicherheitseinbehalt.
Wenn die nicht wirksam sind kann ich ganz normal nachfordern.
Dazu brauche ich keinen Anwalt und kein Gericht.

 

[ddm]

Die Ehrlichkeit gerade in diesem Geschäftsbereich für Werkverträge, Festpreise oder gar EPC Verträgen ist seit Jahren dahin. Ich habe angefangen in diesem Geschäft da gab es noch gar keine Einkäufer gar so genannte Bestellungen etc. Da gab dir der Betriebsleiter oder der Geschäftsführer an Ort und Stelle wo er eine Leistung verlangt hatte die Hand darauf und sagte machen, Rechnung schreiben dann wird bezahlt. Darauf konnte man sich verlassen! Das ist lange vorbei. Heutzutage werden ganze Aktenordner an Papier erzeugt bevor draußen vor Ort ein Handschlag getan wurde. Es kommt noch viel schlimmer! Es brechen Zeiten an, wo im Festpreisgeschäft die letzte Zahlung mit 5 oder gar 10% gar nicht mehr ausbezahlt werden. Streng nach dem Motto verklagen Sie uns doch! Für mich sind das Werklohndiebe. Immer mehr Kollegen gehen dazu über eine 110% Kalkulation zu machen und die letzten 10% überhaupt nicht mehr einzufordern. Das Ganze ist wirklich stressfreier.

Ärgere dich nicht so darüber. Das endet nach einer Zeit in völliger Verzweiflung, dass ist es einfach nicht Wert!

Im übrigen wird dir kein Einkäufer der Welt ein selbst angertigtes Vergabeprotokoll bindend in seine Bestellung übernehmen.