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Nach Strassenbau liegt meine Einfahrt 20 cm tiefer !

Horob

Fleischmogul
10+ Jahre im GSV
Zwar habe ich bereits versucht Tante Google zu befragen, aber leider nichts genaueres in Erfahrung bringen können.

Sachlage:

Bei uns im Ort wurde die gesamte Kanalisation erneuert. Nach Abschluss der Arbeiten wurde auf der Dorfstrasse eine neue Teerdecke aufgebracht und die Randsteine neu eingebaut. Einen Gehsteig gibt es auf unserer Seite nicht.
Jetzt liegt die neue Strasse ca. 20 cm höher als vorher !
Demzufolge muss meine gesamte Grundstückseinfahrt den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dafür müssen ca 30 qm Kopfsteinpflaster raus und das Ganze muss neu verlegt werden.

Laut Gemeinde ist dies einzig mein Problem und ich muss dies auf meine Kosten durchführen lassen.

Meiner Meinung nach müsste sich die Gemeinde um diese Arbeiten kümmern, bzw die Kosten übernehmen.

Leider finde ich keine Informationen zu dieser Sachlage, und wollte mal anfragen ob jemandem von Euch hierzu etwas einfällt.

Robert
 

poisonpit

Hobbygriller
5+ Jahre im GSV
Kanalisation, Strassenbau etc. sind Erschließungsarbeiten, welche grundsätzlich die Gemeinde durchführt und die du erstmalig durch deine Erschließungsbeiträge finanzierst , die du sicherlich irgendwann mal zahlen musstest. Was viele zuerst dabei verkennen ist, das Beiträge nur für die Möglichkeit, die Erschließung zu nutzen, zu zahlen sind.

In deinem Fall ist es wohl so: Straßenausbaubeiträge - Bayerischer Behördenwegweiser

Straßenbau; Gemeindestraßen - Bayerischer Behördenwegweiser

In dem Fall hier geht es wohl auch um die Grenze des Grundstücks. Öffentliche Straßen und Wege --> Gemeinde, Privatgrund --> Eigentümer.
 

Anthony Soprano

Grillkönig
5+ Jahre im GSV
Klingt leider sch****e aber... dein Pech. Ist deine Sache, da wirst du auch nichts ändern können ::thrust::
 

Flanders

Dauergriller
5+ Jahre im GSV
Ich habe mal mit meinem (Schwieger) Opa gesproche, der was hier bei uns 26 Jahre Bürgermeister, und so einen Schwachsinn (Straße liegt tiefer) hat der noch nicht gehört.

Er meinte, dass das Bauamt auf einen Niveauausgleich zu achten hat. Das bedeutet, die Straße hätte genauso wie es vorher war an dein Haus angeschlossen werden müssen.

Zusätzlich stellen sich hier noch ein paar Fragen.

Was ist mit der Verkehrssicherheit?
Warum liegt die Straße höher?

Du müsstest zu Bauamt gehen und mit dem Bauamtsleiter sprechen!

Noch eine Frage...

Wurde dein Wohnbereich NEUERSCHLOSSEN oder wurde die Straße nur erneuert.
Wenn es neuerschlossen wurde kann es sein, dass die Pläne anders sind.

Vielleicht würde ich bei den Kosten die auf dich zukommen auch einen Anwalt fragen, der dir rechtsichere Aussagen geben kann.
 
Zuletzt bearbeitet:

StarOneSmoker

Grillkaiser
5+ Jahre im GSV
Ich habe mal mit meinem (Schwieger) Opa gesproche, der was hier bei uns 26 Jahre Bürgermeister, und so einen Schwachsinn (Straße liegt tiefer) hat der noch nicht gehört.

Er meinte, dass das Bauamt auf einen Niveauausgleich zu achten hat. Das bedeutet, die Straße hätte genauso wie es vorher war an dein Haus angeschlossen werden müssen.
So und nur so kann es richtig sein!
 

Lasagnegriller

Grillgott
5+ Jahre im GSV
So und nur so kann es richtig sein!
Klingt zwar "gerecht", die Frage ist aber leider nicht, ob das "gerecht" wäre, sondern nur, ob es geltendem Recht entspricht. Die beiden Dinge haben manchmal erstaunlich wenig miteinander zu tun!

Ist einer derjenigen, die hier bereits eine Aussage getroffen haben Jurist und mit der Materie vertraut?

Falls nicht, ist das alles nur Spekulation und bringt nichts.

Ich würde mir einen Rechtsanwalt mit Detailwissen im Baurecht suchen und den um Rat fragen, dafür gibt es Fachleute!

Mit irgendwelchen dahergesagten Meinungen a là "das müsste aber so sein, ist doch gerecht" beisst Du bei Deiner Gemeinde garantiert auf Granit, die bewegen sich höchstens, wenn ein Anwalt was schreibt. Und da die Sache mit Sicherheit teuer werden würde, wird die Gemeinde es selbst dann auf einen Prozeß ankommen lassen, Erfolgsaussichten für Dich eher ungewiß.

Eigentlich müssten doch noch mehr Nachbarn betroffen sein, oder bist Du der einzige Betroffene?

Falls nicht, würde ich mich als erstes mal mit denen kurzschließen, ggf. nimmt man sich zu mehreren einen Anwalt?
 
OP
OP
Horob

Horob

Fleischmogul
10+ Jahre im GSV
Warum liegt die Straße höher?

angeblich hatte die Strasse vorher eine zu starke Neigung, die ausgeglichen werden musste !

Du müsstest zu Bauamt gehen und mit dem Bauamtsleiter sprechen!

Erledigt, Ergebnis siehe oben !

Noch eine Frage...

Wurde dein Wohnbereich NEUERSCHLOSSEN oder wurde die Straße nur erneuert.

Wurde nur erneuert, da durch den Kanalbau alles aufgerissen war.

.
Danke erst einmal, auf grillende Menschen kann man sich halt verlassen !
Da werden Sie geholfen
 
OP
OP
Horob

Horob

Fleischmogul
10+ Jahre im GSV
Kanalisation, Strassenbau etc. sind Erschließungsarbeiten, welche grundsätzlich die Gemeinde durchführt und die du erstmalig durch deine Erschließungsbeiträge finanzierst , die du sicherlich irgendwann mal zahlen musstest. Was viele zuerst dabei verkennen ist, das Beiträge nur für die Möglichkeit, die Erschließung zu nutzen, zu zahlen sind.

In deinem Fall ist es wohl so: Straßenausbaubeiträge - Bayerischer Behördenwegweiser

Straßenbau; Gemeindestraßen - Bayerischer Behördenwegweiser

In dem Fall hier geht es wohl auch um die Grenze des Grundstücks. Öffentliche Straßen und Wege --> Gemeinde, Privatgrund --> Eigentümer.
Danke für die Links, da werde ich mal durchkämpfen. Ich brauche ja nur einen Ansatzpunkt damit ich bei den Behörden etwas in der Hand habe.
Ansonsten wird wohl doch nur ein RA helfen können.

Robert
 

silex

Grillgott
5+ Jahre im GSV
Niederlage für Uhingen: Stadt muss Grundstückszufahrt herstellen | Südwest Presse Online

MMh, anscheinend tut sich da was:

Niederlage für Uhingen: Stadt muss Grundstückszufahrt herstellen

Im Uhinger Straßenstreit ist ein Urteil gesprochen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es keine Freiwilligkeitsleistung der Stadt ist, die Folgen einer Straßensanierung auf Privatgrundstücken zu beseitigen.

Oh Mann, obs auch in anderen Bundesländern gilt...

Vielleicht nutzt ja auch erstmal Rechtsberatung und Rechtsfragen online. Finden Sie einen Rechtsanwalt bei frag-einen-anwalt.de

Da kann man für Anfangsbeitrag ab 25 € schon
recht schnell mal eine Abschätzung haben.

Gruß
Peter
 
Zuletzt bearbeitet:
OP
OP
Horob

Horob

Fleischmogul
10+ Jahre im GSV
Eigentlich müssten doch noch mehr Nachbarn betroffen sein, oder bist Du der einzige Betroffene?
Wir sind zu zweit, da ich mir mit dem Nachbarn die Einfahrt teile.

Ansonsten in der gesamten Ortsdurchfahrt, ca. 800 m, kein weiterer Betroffener. Da hat die die neue Teerdecke der alten Höhe entsprochen.

Robert
 

Battleaxe

Grillkaiser

Firefighter87

Grillkaiser
5+ Jahre im GSV
Hätte-wäre-wenn-Überlegung:

Wie wäre denn die Situation wenn du dein Haus an der Straße hättest und du auf Höhe der alten Straße ein Kellerfenster hättest?

Da hätte man ja dann bei der neuen Straße einen Lichtschacht oder ähnliches setzen müssen..... Ich bin zwar aus dem Bauplanungswesen allerdings kann ich auf die Frage auch keine Antwort finden.

Ich würde aber auch mal vermuten, dass man darauf pochen kann dass prinzipiell das Bestandsniveau wiederhergestellt werden muss und somit die Gemeinde bei der Hebung deiner Einfahrt mit im Boot sitzt.

Ist das bei dir allein so oder bei den Nachbarn auch?

Gruß
Stefan
 

Anthony Soprano

Grillkönig
5+ Jahre im GSV
Klingt leider sch****e aber... dein Pech. Ist deine Sache, da wirst du auch nichts ändern können ::thrust::
Und hiermit revidiere ich meine vorschnelle Aussage!!! Habe eben mit unserem Tiefbauer gesprochen, es gibt Mindest- und Maximalgefälle die bei der Wiederherstellung der Befahrbarkeit auf ein gewisses Niveau eingehalten werden müssen. Demnach hat der Bauträger für die rechtskonforme Befahrbarkeit zu sorgen!!!

Edith sagt: keine rechtsverbindliche Auskunft! Nicht das mir noch ein Strick gedreht wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

Horst04

Grillkaiser
5+ Jahre im GSV
Wie so oft im Leben, könnte ein Blick in die Gesetze helfen… :zwinker:

Ich zitiere mal den § 17 „Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)“, hier der Link

Art. 17 BayStrWG, Straßenanlieger - Gesetze des Bundes und der Länder

In Absatz 1 steht zwar als Grundsatz:

Den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen wird.

Ist klar soweit, oder?

In Absatz 2, der hier interessant sein könnte, steht:

Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung, Entschädigung in Geld zu leisten.

Ob das Gesetz Anwendung findet, ist aber durch einen Juristen zu klären, da ich aufgrund der fehlenden Angaben hier nicht alle Einzelheiten prüfen kann.

-Fällt die "Ortsdurchfahrt" unter die Bestimmungen des BayStrWG
-Wer ist Straßenbaulastträger
-Gibt es noch weitere Zufahrten von Deinem Grundstück zu einer klassifizierten Straße

Also, mit der Rechtsschut-Versicherung sprechen und einen Anwalt für öffentliches Recht bzw. Verwaltungsrecht einschalten.
 
OP
OP
Horob

Horob

Fleischmogul
10+ Jahre im GSV
Hallo Peter,

danke für die Info. Genau nach so etwas habe ich gesucht !
Jetzt habe ich zumindest eine Gesprächsgrundlage um die zuständigen Leute gezielt ansprechen zu können. Mir geht es ja nur darum die angelegenheit ohne Rechtstreit zu erledigen.
Der zuständige Beamte hat mich ja bisher immer nur mit pauschalen Aussagen abgewimmelt da ich keine rechtlich fundierten Argumente vorbringen konnte.

Danke nochmal

Robert
 

silex

Grillgott
5+ Jahre im GSV
Hallo Robert,

die Zitate von Horst04 finde ich viel besser.


Aber wenn dann der Bauträger die Kosten auf die Anlieger umlegen sollte,
bezahlt man es dann doch wieder....:eeek:

Gruß
Peter
 

Horst04

Grillkaiser
5+ Jahre im GSV
Hallo Robert,

die Zitate von Horst04 finde ich viel besser.


Aber wenn dann der Bauträger die Kosten auf die Anlieger umlegen sollte,
bezahlt man es dann doch wieder....:eeek:

Gruß
Peter
Da es sich hier nach den Angaben von Horob in erster Linie um eine Kanalsanierung gehandelt hat, gehe ich zunächst mal nicht davon aus, dass Beiträge durch die Stadt erhoben werden können. Erschließungsbeiträge fallen schon mal weg, da es sich hier nicht um die erstmalige Herstellung der Straßen handelt. Es könnten dann noch Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in Bayern erhoben werden. Aber auch hierzu bedarf es bestimmter Voraussetzungen, sh. auch hier:

Straßenausbaubeiträge - Bayerischer Behördenwegweiser

Selbst in dem Fall, dass es sich um eine Maßnahme handelt, für die KAG-Beiträge erhoben werden, stellt sich die Frage, ober die Kosten für die Regulierung der Grundstückszufahrten als "beitragsfähiger Aufwand" umgelegt werden können...
 
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