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Rechstlage beim verkauf von hausgemachten Likör ???????

Talimgoron

Vegetarier
5+ Jahre im GSV
Hey Leute ich stell seit 2 Jahren zu Weihnachten Liköre für Familie, Freunde,
usw. her jetzt meinte einer von denen die wären so gut das ich sie doch
verkaufen soll um mein Gehalt aufzubessern. Er hat mir dafür einen Stand auf
einem Weihnachtsmarkt reserviert. Ich wills mal versuchen und wenns läuft
vielleicht auch welche Online verkaufen. Weis einer von euch wie da die
Rechtslage ist also ich mein wirklich wissen nicht nur vermutungen.
 

QBorg

Xenologophilist
10+ Jahre im GSV
Rechtsberatungen darf dir keiner hier geben, von daher sind es immer nur Vermutungen.

Für sowas sind Anwälte zuständig - exklusiv. Sorry.
 

Dodge

Pitmaster
10+ Jahre im GSV
QBorg hat völlig Recht.

An Deiner Stelle würde ich mal beim zuständigen Landratsamt vorstellig werden. Die Beamten helfen Dir sicher gerne ( dafür werden sie ja bezahlt ) und sind meist recht kompetent.......ein Gewerbe musst Du aber in jedem Fall anmelden. Achja.....versichern würde ich das auch. Für den Fall dass mal jemand behauptet er wäre von Deinem Likör krank geworden. Ganz "ohne" ist das nämlich nicht.
 

poisonpit

Hobbygriller
5+ Jahre im GSV
Unverbindlicher Tipp (ich bin kein Anwalt, das Ganze ist also bitte nur als Tipp bzw. Vermutung zu sehen, du kommst so oder so um eine Nachfrage bei der Gemeinde / Stadt nicht herum, es sei denn du hast zu viel Geld):

a) auf dem Weihnachtsmarkt:

der Weihnachtsmarkt wird ja von jemandem organisiert, der diesen Markt gemäß § 68 der Gewerbeordnung (GewO) bei der zuständigen Behörde (i.d.R. der Gemeinde/Stadt) anzumelden hat. Diese Person ist dann dafür verantwortlich, wer auf ihrem Markt was anbietet. Wenn du den Likör nur verkaufst brauchst du dort erst mal nichts mehr zu machen (ich komme gleich nochmal dazu). Wenn du den Likör dort zum Verzehr an Ort und Stelle ausschenkst brauchst du eine Gestattung gemäß §12 des Gaststättengesetzes.

b) online-Verkauf von daheim aus:

wenn du sagst, du machst das "um mein Gehalt aufzubessern", dann ist da wahrscheinlich der Gewerbebegriff erfüllt:

"Jede auf Gewinnerzielung gerichtete dauerhafte selbständige Tätigkeit, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist, ausgenommen Urproduktion und freiberufliche Tätigkeiten."

Urproduktion liegt schon nicht mehr vor, Uproduktion wären z.B. selbstgepflückte Äpfel, selbsthergestellter Honig, Brennholz, etc. Beim Likör wird etwas hergestellt durch Verarbeitung.

Da du dies nun online durchführst - also von daheim aus - bist du hier nun im stehenden Gewerbe tätig, somit gelten die Regelungen des § 14 GewO (Anzeigepflicht hinsichtlich der Tätigkeit).

Beim Verkauf auf einem Weihnachtsmarkt ist § 55 und 55a GewO zu beachten.

Ob und inwiefern da noch besondere Regelungen wegen eventuellem Herstellen von alkoholhaltigen Getränken etc. eine Rolle spielen weiss ich jedoch nicht.

Lange Rede, kurzer Sinn: das ist tägliches Geschäft auf jeder Stadt-/Gemeindeverwaltung, ruf da vorher an, frag nach und dann geht das i.d.R. unkompliziert. Kostet natürlich ein paar € Gebühren.
 
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